AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkauf und Vermietung von Waren und Kundeninformationen

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen bei Bestellungen über unseren Online-Shop auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Für die Vermietung von Waren gelten die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Vermietung (mit gesetzlichen Informationen).

Bei einem Verkauf und gleichzeitiger Vermietung von Waren gelten sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Vermietung (mit gesetzlichen Informationen) als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkauf (mit gesetzlichen Informationen).

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Solardirekt24 GmbH) über die Internetseite www.produkte4u.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren .

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren  werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3)  Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 4 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a)  Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b)  Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Produkte4U
Spiesheimer Weg 22
55286 Wörrstadt
Deutschland
Telefon: 067326089999
E-Mail: info@produkte4u.de

Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr).

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung  über das Online - Warenkorbsystem  können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Verhaltenskodizes
4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG und damit einhergehend dem Ecommerce Europe Trustmark Code of Conduct unterworfen, einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/de/downloads/kaeufersiegel/kaeufersiegel-zertifizierungskriterien.pdf (https://www.haendlerbund.de/de/downloads/kaeufersiegel/kaeufersiegel-zertifizierungskriterien.pdf) und https://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/ (https://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/)

5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
6.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
6.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
6.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
6.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

7. Lieferbedingungen
7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service (https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service).

 

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermietung (mit gesetzlichen Informationen)

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Mietverträge, die Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) mit uns (Produkte4U, Spiesheimer Weg 22, 55286 Wörrstadt, Tel.: 067326089999) über unseren Online-Shop www.solardirekt24.de schließen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
2.1 Die Darstellung der Artikel im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar (unverbindlicher Online-Katalog).
2.2 Der Vertrag kommt wie folgt zustande:
Der Kunde hat die Möglichkeit, einen oder mehrere Artikel in den Warenkorb zu legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit aufgerufen und bearbeitet werden. Der Kunde kann ausgewählte Artikel entfernen, die ausgewählte Stückzahl reduzieren oder neue Artikel hinzufügen. Ist der Kunde an der Anmietung der Artikel interessiert, muss er auf „Zur Kasse“ oder „Check out with PayPal“ klicken. Hat der Kunde noch kein Kundenkonto, dann muss er ein solches Konto anlegen und dabei die Daten für die Bestellung eingeben. Die Bestelldaten werden vor der Bestellung auf einer Bestellübersichtsseite angezeigt. Wählt der Kunde die Zahlart PayPal oder ein anderes Sofortzahl-System, wird er auf die Internetpräsenz des jeweiligen Anbieters weitergeleitet. Nach Eingabe der Daten wird der Kunde gegebenenfalls zurück auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor dem Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben zu prüfen und zu ändern. Durch Anklicken des Buttons „Warenkorb aktualisieren“ kann der Kunde seine bisherigen Eingaben bestätigen. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden. Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Diese E-Mail-Bestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt erst durch Versand einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung des Artikels zustande.
2.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.4 Die wesentlichen Merkmale finden sich in der Beschreibung der jeweiligen Mietsache. Informationen zur Laufzeit des Mietvertrages finden sich in der Bestellübersicht.
2.5 Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den gesetzlichen Informationen werden dem Kunden nach Zugang der Bestellung bei uns mit der Auftragsbestätigung per E-Mail gesendet. Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich vor Absenden der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken. Der Kunde kann seine Bestellungen in seinem Kundenkonto einsehen.

3. Vertragsgegenstand und Pflichten des Kunden
3.1 Wir überlassen dem Kunden die Mietsache wie im jeweiligen Artikel beschrieben bis zur Beendigung des Mietvertrages.
3.2 Die Mietsache wird jeweils einschließlich einer Kurzbedienungsanleitung in Papierform oder elektronischer Form in deutscher Sprache bereitgestellt. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor der Nutzung der Mietsache eingehend mit der Bedienung vertraut zu machen.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache bestimmungsgemäß zu nutzen, Sicherheits- und Nutzungshinweise (z. B. Sicherheitshinweise zum Tragen von Schutzausrüstung) und anwendbare Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen zu beachten.
3.4 Die Verantwortlichkeit für den ordnungs- und bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache am jeweiligen Arbeitsort trägt der Kunde. Überlässt der Kunde den Gebrauch der Mietsache einem Dritten (mit oder ohne unsere Erlaubnis), hat er schuldhafte Handlungen des Dritten, die mit der Gebrauchsüberlassung und/ oder Mietverhältnis in Zusammenhang stehen, zu vertreten.
3.5 Wir kennzeichnen die Mietsache teilweise durch Etikettierung als unser Eigentum. Weder diese Kennzeichnung noch Herstellerhinweise, Seriennummern etc. dürfen vom Kunden ohne unsere vorherige Zustimmung verändert werden.
3.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde hat uns Beschädigungen, Verlust (z. B. durch Diebstahl oder Brand) oder sonstige Beeinträchtigung der Mietsache unverzüglich schriftlich (E-Mail genügt) zu melden und uns über Einzelheiten zur Schadensursache zu informieren.
3.7 Wir erbringen keine individuellen Beratungs- oder Unterstützungsleistungen zur konkreten Verwendung der Mietsache am jeweiligen Arbeitsort. Wir schulden insbesondere nicht die Einweisung von Kunden in die Risiken der Mietsache und/ oder Unterweisung (z. B. Sicherheitsunterweisung) zur jeweiligen Mietsache.

4. Mietzins, Versandkosten, Zahlung und elektronische Rechnungsstellung
4.1 Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich der vom Kunden zu zahlende Mietzins nach der Anzahl der Miettage (Kalendertage) der Mietlaufzeit und beinhaltet die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.2 Die Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses beginnt am Tag der Zustellung der Mietsache beim Kunden, frühestens jedoch an dem vom Kunden gewählten Wunschtag des Mietbeginns und endet am letzten Tag der Mietlaufzeit bzw. der Einlieferung bei dem Paketdienst.
4.3 Der Kunde hat bei Bestellung eine Mietzinsvorauszahlung für die voraussichtliche Dauer der Mietlaufzeit und bei entsprechender Inanspruchnahme der Haftungsfreizeichnung eine Vorauszahlung für die Haftungsfreizeichnungsgebühr zu leisten. Soweit vereinbart, hat der Kunde bei Bestellung zudem eine Mietkaution zu zahlen. Die Vorauszahlungen werden mit den jeweiligen Forderungen verrechnet.
4.4 Anfallende Versandkosten werden dem Kunden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Die Versandkosten sind über die Schaltfläche „Versandinformationen“ aufrufbar und werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen.
4.5 Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter der Schaltfläche „Zahlungsmethoden“ ausgewiesen. Wir behalten uns das Recht vor, nicht jederzeit alle Zahlungsarten anzubieten, ebenfalls behalten wir uns das Recht vor, Zahlungsarten zu beschränken.
4.6 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, gilt Folgendes: Bei den Zahlungsarten PayPal und heidelpay sind Mietzinsforderungen im Voraus zur Zahlung fällig. Kunden werden bei diesen Zahlarten zur Zahlung an den jeweiligen Dienstleister weitergeleitet und über die Zahlungsabwicklung informiert.
4.7 Wir stellen dem Kunden nach Beendigung des Mietvertrages eine Rechnung über den Mietzins und sonstige Forderungen aus.
4.8 Wir sind berechtigt, die Rechnungen in elektronischer Form (z. B. als PDF-Dokument per E-Mail) an den Kunden zu übermitteln. Wünscht der Kunde eine andere Form der Rechnungsübermittlung, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung.

5. Mietkaution
5.1 Soweit vereinbart, zahlt der Kunde bei Bestellung eine Mietsicherheit (Mietkaution) zur Sicherung unserer aus dem Mietverhältnis herrührenden Forderungen. Ergibt sich nach Beendigung des Mietvertrages und unserer Prüfung der zurückgesendeten Mietsache innerhalb einer angemessenen Prüfungsfrist, dass wir noch offene Forderungen aus dem Mietverhältnis haben, werden wir diese mit der Mietsicherheit verrechnen. Bestehen keine Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis, erstatten wir dem Kunden die Mietsicherheit innerhalb von 2 Wochen nach Rückgabe und Prüfung der Mietsache auf dem vom Kunden für die Zahlung der Mietsicherheit gewählten Zahlungsweg.
5.2 Die Kautionszahlung ist mangels Leistungsaustausch nicht umsatzsteuerpflichtig. Wir sind nicht verpflichtet, die Mietsicherheit getrennt von unserem Unternehmensvermögen anzulegen. Eine Verzinsung der Mietsicherheit erfolgt nicht.
5.3 Weitere Informationen zur geschuldeten Mietsicherheit finden sich unter der Schaltfläche „Mietkaution“.

6. Lieferbedingungen
6.1 Die Lieferbedingungen, der Liefertermin und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter der Schaltfläche „Versand und Zahlungsbedingungen“.
6.2 Wir versenden die Mietsache, nachdem der Kunde die Vorauszahlung für den Mietzins sowie bei Vereinbarung die Mietsicherheit gezahlt hat, frühestens jedoch 5 Werktage vor dem gewünschten Beginn der Mietlaufzeit (Wunschmiettag). Wir sind berechtigt, die Mietsache solange zurückzubehalten, bis die bei der Bestellung zu leistende Zahlung vollständig erbracht wurde.
6.3 Wir können – unbeschadet unserer Rechte aus Zahlungsverzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Lieferfristen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten uns gegenüber nicht nachkommt.
6.4 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Durchführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.

7. Beginn, Dauer, Beendigung des Mietvertrages und Rücksendung der Mietsache
7.1 Die Mietlaufzeit beginnt mit Überlassung oder Zustellung der Mietsache beim Kunden, frühestens jedoch an dem vom Kunden gewählten ersten Wunschmiettag. Eine Zustellung liegt vor, wenn die Mietsache derart in den Machtbereich des Kunden gelangt, dass dieser sie entgegennehmen kann (z. B. im Falle des Abstellens der Ware an einem Abstellort bei Erteilung einer Abstellgenehmigung). Eine tatsächliche Übergabe der Mietsache an den Kunden ist nicht erforderlich.
7.2 Wir schulden nicht die Überlassung der Mietsache zu einer festbestimmten Leistungszeit.
7.3 Die Mietdauer bestimmt sich nach der Anzahl der vereinbarten Miettage. Der Kunde hat die Mietsache (einschließlich Bedienungsanleitung und gegebenenfalls Zubehör) am letzten Tag der Mietlaufzeit unter Verwendung des bereitgestellten Rücksendescheins im vertragsgemäßen und gereinigten Zustand zurückzusenden. Verwendet der Kunde den Rücksendeschein, ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Andernfalls hat er die Rücksendekosten zu tragen.
7.4 Ist der letzte Tag der Mietlaufzeit ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag (Feiertag im Sinne bundes- und landesrechtlicher Vorschriften), verschiebt sich die Verpflichtung zur Rücksendung auf den folgenden Werktag. Sendet der Kunde die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so sind wir berechtigt, für jeden Tag der Vorenthaltung als Entschädigung den vereinbarten Mietzins zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt hiervon unberührt.
7.5 Setzt der Kunde den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietdauer fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als stillschweigend verlängert.
7.6 Weist die zurückgesendete Mietsache eine Beschädigung auf, die auf eine schuldhafte, unsachgemäße Nutzung durch den Kunden zurückgeht, hat der Kunde die entsprechenden Kosten für die Beseitigung des Schadens zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde von der Möglichkeit zur Haftungsfreizeichnung Gebrauch gemacht hat und die entsprechenden Voraussetzungen für die Haftungsfreizeichnung vorliegen.
7.7 Ist die Mietsache bei Rückgabe nicht gereinigt, trägt der Kunde die Kosten für die Reinigung. Wir können statt der tatsächlich entstandenen Kosten für die Reinigung eine pauschale Reinigungsgebühr in Höhe von 30 Euro verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass uns keine oder nur wesentlich niedrigere Kosten für die Reinigung entstanden sind.
7.8 Wir sind nicht verpflichtet, dem Kunden Gelegenheit zur Beseitigung des Schadens oder Reinigung der Mietsache zu geben.

8. Aufrechterhaltung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache
8.1 Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
8.2 Wir haben zu gewährleisten, dass die Mietsache über die gesamte Dauer der Mietlaufzeit in dem zum gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch erhalten bleibt. Eine unerhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit bleibt außer Betracht.
8.3 Der Kunde hat eine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit („Mangel der Mietsache“) unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Im Falle eines Mangels sind wir nach Aufforderung des Kunden zur Wiederherstellung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache binnen angemessener Frist verpflichtet. Der Kunde hat uns die mangelhafte Mietsache zurückzusenden und uns Gelegenheit zu geben, den geltend gemachten Mangel zu untersuchen. Wir sind berechtigt, die Mängelbeseitigung durch Lieferung einer mangelfreien Sache durchzuführen.
8.4 Unsere Verpflichtung zur Wiederherstellung der Gebrauchstauglichkeit ist ausgeschlossen für eine Beeinträchtigung der Mietsache, die auf eine schuldhafte Fehlbedienung oder eine nicht vertragsgemäße Nutzung durch den Kunden zurückzuführen ist.

9. Haftung
9.1 Für Schäden, die von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haften wir unbegrenzt. Gleiches gilt im Falle einer schuldhaften Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
9.2 Werden Schäden von uns leicht fahrlässig verursacht, haften wir nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt ist, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach Ziffer 9.1 oder nach anderen zwingenden Vorschriften gegeben ist. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, wegen denen der Vertragsschluss gerade erfolgte und auf deren Einhaltung der jeweilige Vertragspartner gerade vertrauen durfte.
9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von uns auf Schadensersatz nach § 536 a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung nach den Ziffern 9.1 und 9.3.

10. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung bei Mietverträgen beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

11. Schlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

12. Schlussbestimmung
12.1 Wir sind berechtigt, Dritte mit der Erbringung der erforderlichen Leistungen zu beauftragen („Subunternehmer“).
12.2 Sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt nicht.

 

Letzte Aktualisierung: 27.10.2020

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